Bundesrat stoppt Kürzung der Solarstromvergütung

Im Zuge der erneuten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Bundesregierung eine Kürzung der Solarstromvergütung rückwirkend zum 1. April 2012 beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung sind drastische Kürzungen der Einspeisevergütung für Solarstrom um 30 bis 40 Prozent verbunden.

Folgen der Solarkürzung für die deutsche Solarbranche

Durch die geplanten Kürzungen sieht sich die Solarbranche in Deutschland mit großen Herausforderungen konfrontiert. Wird die Solarenergie weniger gefördert, sinkt die Nachfrage der Verbraucher nach einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach. Bereits im April diesen Jahres meldeten die Photovoltaik-Unternehmen Umsatzeinbußen von über 50 Prozent. Um diese Verluste zu kompensieren, mussten zahlreiche Mitarbeiter entlassen werden. Einige heimische Solarfirmen sind stark insolvent-gefährdet oder musste bereits ihre Insolvenz anmelden. Dieser Abbau von Arbeitsplätzen führt dazu, dass die gesamte Wertschöpfung einer Region sinkt.

Bundesrat beruft Vermittlungsausschuss zur Entlastung der Solarbranche

Die Solarbranche und vor allem die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer fordern daher, die Kürzungen abzumildern, um die deutsche Solarbranche zu entlasten. Am 11. Mai hat der Bundesrat deshalb einen Vermittlungsausschuss einberufen, um die Solarreform noch einmal zu überdenken. Nun liegt es in der Hand der Länderkammer zu entscheiden, ob die geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die damit verbundene Kürzung der Solarstromvergütung durchgesetzt werden oder ob eine Abmilderung nötig ist. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Novellierung des Gesetzes allerdings nicht. Wird keine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt, muss der Bundesrat über die Gesetzesänderung abstimmen und könnte die Novelle nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit aufhalten.

2012-05-21, Quelle: Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. vom 9.5. 2012